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Anmeldung Minderjährige

Information bei Meldung von Minderjährigen zur Teilnahme an Lehrgängen.

Grundsätzlich obliegt die Personensorge (Aufsichtspflicht) nach § 1631 BGB den gesetzlichen Vertretern/-innen der Minderjährigen. Diese können die Personensorge jedoch einer dritten Person überlassen. Die Überlassung muss aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, insbesondere der Beweisbarkeit, in Schriftform erfolgen. Die dritte Person muss die Übernahme schriftlich bestätigen. Art und Umfang der auszuübenden Personensorge hängen von Alter, Charakter und Eigenschaft der Minderjährigen ab. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles können Art und Umfang der Personensorge dementsprechend unterschiedlich sein.

Die Teilnahme an Lehrgängen ist aus haftungsrechtlichen Gründen nur möglich, wenn der oder die Erziehungsberechtigte ihre Personensorge vorher an eine andere Person schriftlich übertragen und diese Person die Personensorge übernommen hat. Diese Person hat dann insbesondere die Aufsichtspflicht auch außerhalb des Lehrgangsbetriebes und des Schulgeländes.

Der Ortsverband hat vor Meldung eines oder einer Minderjährigen zu einem Lehrgang zu klären, ob ein Helfer oder eine Helferin zur gleichen Zeit an einem Lehrgang an der Schule teilnehmen, ob dieser oder diese bereit wären, die Personensorge für die Dauer des Lehrgangs zu übernehmen und ob der oder die Erziehungsberechtigte bereit ist, die Personensorge dieser Person zu überlassen. Die Personensorge kann auch durch einen Helfer oder eine Helferin aus anderen OV‘en übernommen werden. Dies ist bei Bedarf durch die Geschäftsstelle zu klären. Eine Anmeldung zum Lehrgang darf erst erfolgen, wenn die Überlassung der Personensorge geklärt ist. Die schriftliche Einverständniserklärung ist eine Woche vor Lehrgangsbeginn vorzulegen.

Minderjährige, die ohne Aufsichtsperson anreisen oder die mit Aufsichtsperson anreisen, denen die Personensorge aber nicht schriftlich überlassen wurde, müssen wieder nach Hause geschickt werden. Die Schule kann keine hinreichende Aufsicht über Minderjährige gewährleisten.

Bei Teilnahme an Jugendleiterlehrgängen wird die Personensorge von der jeweiligen Lehrgangsleitung übernommen.

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